Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08.WI |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,62161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 FeV, § 46 FeV
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08
Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Anerkennung tschechischer Führerscheine in Deutschland vom 26.06.2008 (C 329/06, C 343/06, C 334/06, C 336/06) kann es der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die (neue) Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn sich etwa auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht erfüllt war. - VGH Bayern, 23.04.2008 - 11 CS 07.2671
Verlust der Fahreignung wegen Amphetaminkonsum; Frage der Wiedererlangung infolge …
Auszug aus VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08
Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass zumindest derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass von dem Antragsteller als Kraftfahrzeugführer keine Gefahren für die Allgemeinheit mehr ausgehen, so dass hier offen bleiben kann, ob der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 23.04.2008 - 11 CS 07.2671), auf die sich der Antragsteller ausdrücklich beruft, gefolgt werden kann.